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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Industrie, Handel und freie Berufe

1.
Geltungsbereich

(1)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen des Kunden.
Der Kunde nimmt hiermit diese AGB zur Kenntnis und erklärt sich mit ihrer Geltung einverstanden. Bürobedarf Hild erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
(3)
Es werden ausschließlich Aufträge durchgeführt, bei denen sich Liefer- sowie Rechnungsanschrift in der Bundesrepublik Deutschland befinden.

2.
Registrierung/ Kennwort

Bestellungen können nur unter Verwendung von Benutzernamen und Kennwort aufgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich mitteilen.

3.
Vertragsschluss

(1)
Der Vertrag kommt mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder Brief bei dem Kunden oder mit der Zusendung der bestellten Ware zustande. Die elektronische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Absendung der Bestellung erhält, gilt nicht als Auftragsbestätigung, sondern bestätigt nur das korrekte Ausfüllen der Eingabemaske.
(2)
Bürobedarf Hild behält sich vor, eine Bestellung auch nach Zugang einer Auftragsbestätigung bei dem Kunden zu stornieren (Rücktrittsvorbehalt), falls er von dem Hersteller oder Vorlieferanten der bestellten Ware nicht, nicht richtig oder nicht rechzeitig beliefert wird, Bürobedarf Hild dieser Umstand bei Absendung der Auftragsbestätigung nicht bekannt war und er ihn auch nicht zu vertreten hat.
(3)
Das Recht zur Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB wegen eines Druckfehler, Fehlers bei der Darstellung der Webseiten oder Irrtums bleibt vorbehalten.

4.
Zahlung

(1)
Alle angegebenen Preise sind als Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer) ausgewiesen.
(2)
Bei einem elektronischen Zahlungsverfahren wird der Zahlungsvorgang sofort nach der Bestellung ausgelöst.
(3)
Ab einem Bestellwert von EUR 75,- erfolgt die Lieferung ?Frei Haus?. Zahlt der Kunde trotz Fälligkeit nicht, so ist der geschuldete Betrag mit 3 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz oder dem diesem nachfolgenden Zinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugschadens im Einzelfall bleibt vorbehalten.

5.
Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Bürobedarf Hild.

6.
Lieferung - Lieferzeitangaben

Wir beliefern Sie so schnell wie möglich. Geht Ihre Bestellung bei Bürobedarf Hild bis 13:00 Uhr ein, so wird die Ware in der Regel noch am gleichen Tag versandt, ansonsten am Folgetag, insofern es sich jeweils um einen Werktag handelt. Dies gilt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und eine fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Zur Lieferung der Waren dürfen wir uns eines Dritten bedienen.

7.
Erfüllungsort, Gefahrtragung

(1) Erfüllungsort ist Biedenkopf.

(2) Der Kunde trägt die Gefahr der Versendung. Er erklärt sich damit einverstanden, dass die Lieferung der Ware auch ab einem auswärtigen Lager des Fachhändlers oder eines mit der Belieferung beauftragten Dritten erfolgen kann.

8.
Gewährleistung/Rückgabe

Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware - auch Transportschäden, innerhalb von acht Tagen nach Lieferung der Ware, Bürobedarf Hild per E-Mail oder Fax mitzuteilen. Innerhalb der Gewährleistungsfrist nach Lieferung der Ware ist Bürobedarf Hild berechtigt, nach seiner Wahl kostenlosen Ersatz zu liefern oder einen Preisnachlass zu gewähren. Der Kunde hat ein besonderes Rückgaberecht innerhalb der ersten 14 Tage nach Erhalt der Lieferung. Innerhalb dieser Frist hat der Kunde das Recht, die gelieferte Ware zurückzugeben, insofern sie sich in der Originalverpackung und im verkaufsfähigen Zustand befindet.

9.
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informtionspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unsere Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an :

Bürobedarf Hild
Inh. S. Pfeil
Hospitalstraße 15
35216 Biedenkopf
Fax : 06461-92084
buerobedarf-hild@t-online.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls  gezogenen Nutzen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache vermeiden. indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware  der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40.- ? nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragl. vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache , für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.

10.
Haftung

Bürobedarf Hild haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet Bürobedarf Hild nicht.

11.
Jugendschutz - gesetzliche Vertriebsbeschränkungen

Bürobedarf Hild verpflichtet sich, keine Waren anzubieten, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und die Bestimmungen des Gesetzes über die Verbreitung Jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte einzuhalten.

12.
Datenschutz

Die übermittelten Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefon-, Faxnummer, Kreditkartennummer oder Bankverbindung) werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes ohne vorherige Zustimmung des Kunden nur in dem Maße erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. In eine weitere Nutzung der Daten willigt der Kunde durch Betätigung der entsprechenden Schaltfläche ausdrücklich ein. Die für die Internet- Bestellung angegebenen Daten werden auf elektronischem Wege direkt an das von uns beauftragte Distributions-Unternehmen weitergeleitet, um eine möglichst schnelle Auslieferung der Ware zu erreichen. Der Umfang der Datennutzung des Kunden kann jederzeit unter dem Link "Datenschutzerklärung" abgerufen werden.

13.
Aufrechnung, Zurückbehaltung

Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

14.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Biedenkopf.

15.
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen gleichwohl gültig. Die ungültige Bestimmung ist so umzudeuten oder so zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der hierbei beabsichtigte wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

Stand:
Juli 2009